Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.04.2009 - 8 WF 30/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung der Grundsicherung als Einkommen und Berechnung der Freibeträge einer allein erziehenden erwerbstätigen Mutter eines unter 7 Jahre alten Kindes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung des Mehrbedarfs für die Betreuung eines unter sieben Jahre alten Kindes i.R.d. Prozesskostenhilfe
- Judicialis
ZPO § 115; ; ZPO § ... 115 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 115 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Ziff. 1 b; ; ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Ziff. 2 a; ; ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Ziff. 2 b; ; ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 4; ; SGB II § 21 Abs. 3 Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 4
Berücksichtigung des Mehrbedarfs für die Betreuung eines unter sieben Jahre alten Kindes im Rahmen der Prozesskostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.01.2008 - VIII ZB 18/06
Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.04.2009 - 8 WF 30/09
Diese Leistungen sind als Einkommen im Sinn von § 115 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO zu berücksichtigen, nachdem die Klägerin darüber hinaus Erwerbseinkünfte hat (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8.1.2008 - FamRZ 2008, 781).
- BGH, 05.05.2010 - XII ZB 65/10
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: …
aa) Während das Kammergericht (FamRZ 2007, 915) und das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 14. April 2009 - 8 WF 30/09 - juris Rdn. 11) die Leistungen für diesen Mehrbedarf nicht als Einkommen im Sinne des § 115 ZPO berücksichtigen, stellen sie nach Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg (FamRZ 2010, 395) ein solches Einkommen dar.